Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die Bedingungen, unter denen wir für Sie arbeiten: Leistungsumfang, Vergütung, Haftung, Geheimhaltung, Laufzeit und KI-gestützte Leistungen. Sie gelten für alle Aufträge, auch für Telefonaktionen.
Bevor etwas unterschrieben wird, klären wir am Telefon, was Sie brauchen. Was dann im Angebot steht, hat hier seine Grundlage.
Alle Preise nettoMo bis Fr, 8 bis 18 UhrFestnetztarif
Allgemeine Geschäftsbedingungen
QVmed sales & service GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der QVmed sales & service GmbH (nachfolgend „QVmed“) gelten für alle Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“).
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn QVmed ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.3 Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag gehen diesen AGB vor. Frühere Fassungen werden für neu abgeschlossene Verträge durch diese AGB ersetzt.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen nach Vertragsschluss bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Art, Inhalt und Umfang der von QVmed zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag, Leistungsverzeichnis oder Einzelvertrag.
2.2 Angebote von QVmed sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Soweit im Angebot nichts anderes geregelt ist, beträgt die Bindungsfrist vier Wochen.
2.3 Zusätzliche oder nachträglich geänderte Leistungen, die nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, werden nach gesonderter Beauftragung zusätzlich vergütet. Dies gilt insbesondere für Änderungswünsche, Zusatzaufwände und Autorenkorrekturen.
2.4 Der Auftraggeber stellt QVmed alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Freigaben, Zugänge, Daten, Unterlagen und Ansprechpartner rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. Mehraufwand und Verzögerungen, die aus einer nicht ordnungsgemäßen Mitwirkung entstehen, können gesondert berechnet werden.
2.5 Verletzt der Auftraggeber fällige Mitwirkungs-, Zahlungs- oder sonstige Vertragspflichten, darf QVmed die betroffenen Leistungen nach vorheriger angemessener Ankündigung bis zur Vertragserfüllung aussetzen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
2.6 Für den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung steht grundsätzlich die deutsche Sprache zur Verfügung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
3. Vergütung, Abrechnung und Nutzungsrechte
3.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag genannten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Bei Rücktritt von einem bereits vertraglich vereinbarten Projekt bis zu zwei Wochen vor Projektbeginn wird eine Gebühr von 25 % des vereinbarten Auftragswertes fällig. Bei späteren Absagen bis zum Aktionsbeginn wird eine Gebühr von 35 % des vereinbarten Auftragswertes fällig. Verschiebungen des Projektbeginns sind bis zu einem Monat vor dem ursprünglich vereinbarten Termin kostenfrei. Bei Verschiebungen innerhalb eines Monats vor dem ursprünglich vereinbarten Termin wird eine Bearbeitungsgebühr von 1.000,00 EUR erhoben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis gestattet, dass QVmed kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist.
3.3 Rechnungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich gestellt. Endabrechnungen erfolgen nach Abschluss der Leistung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. QVmed kann nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist weitere Leistungen aussetzen und angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, wenn konkrete Umstände Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers begründen.
3.5 Soweit nach Nettokontakten abgerechnet wird, gilt als Nettokontakt ein persönlicher Telefonkontakt mit dem vorgesehenen Gesprächspartner. Eine abweichende Definition, insbesondere zur Wertung wiederholter erfolgloser Kontaktversuche, muss im Angebot oder Einzelvertrag festgelegt werden.
3.6 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
3.7 Soweit QVmed urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse erstellt, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung die im Einzelvertrag bestimmten Nutzungsrechte. Fehlt eine Regelung, erhält er ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den bei Vertragsschluss erkennbaren Vertragszweck. Vorbestehende Rechte, Standardkomponenten, Methoden, Vorlagen, Software und Know-how von QVmed verbleiben bei QVmed.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Gelieferte körperliche Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum von QVmed.
4.2 Der Auftraggeber darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwenden, jedoch weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter sind QVmed unverzüglich mitzuteilen.
5. Haftung
5.1 QVmed haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
5.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
5.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer von QVmed.
5.4 Der Auftraggeber prüft von QVmed zur Freigabe vorgelegte Texte, Druckunterlagen, Mailvorlagen, Gesprächsleitfäden, Produktinformationen und sonstige Inhalte vor deren Verwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Nach ausdrücklicher Freigabe haftet QVmed nicht für Fehler, die bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbar gewesen wären.
5.5 Für Inhalte, Daten, Weisungen und Materialien des Auftraggebers sowie daraus entstehende Verletzungen von Rechten Dritter ist der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Wettbewerbs-, Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte. QVmed bleibt für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen verantwortlich.
5.6 Bei Verlust von überlassenem Verkaufs-, Arbeits- oder Adressmaterial haftet QVmed nach Maßgabe dieses § 5, soweit QVmed den Verlust zu vertreten hat.
5.7 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von QVmed nicht zu vertretende, unvorhersehbare Ereignisse, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern Leistungsfristen angemessen. Die Parteien informieren sich unverzüglich über wesentliche Auswirkungen.
6. Geheimhaltung, Datenschutz, Unterauftragnehmer und Mitarbeiterabwerbung
6.1 Die Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstigen als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen streng vertraulich. Sie verwenden diese Informationen ausschließlich zur Durchführung des Vertrags und machen sie nur solchen Personen zugänglich, die sie hierfür benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
6.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt oder ohne Vertragsverletzung öffentlich zugänglich sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem berechtigten Dritten offengelegt wurden oder unabhängig entwickelt worden sind. Gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; soweit zulässig, ist die andere Partei vorab zu informieren.
6.3 Die Geheimhaltungspflichten gelten für fünf Jahre nach Beendigung des Vertrags fort. Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes sind darüber hinaus so lange zu schützen, wie ihre Eigenschaft als Geschäftsgeheimnis besteht.
6.4 Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG. Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung, die Zulässigkeit der Kontaktaufnahme sowie die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Daten, Zwecke und Weisungen verantwortlich.
6.5 Verarbeitet QVmed personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die konkreten Verarbeitungszwecke, Datenkategorien, betroffenen Personen, Löschfristen, technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie genehmigten Unterauftragsverarbeiter werden darin geregelt.
6.6 QVmed ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen geeignete Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einzusetzen. Dies umfasst insbesondere Anbieter von Hosting- und Cloud-Infrastrukturen, Rechenzentren, Telekommunikationsdiensten, Software- und CRM-Plattformen, Wissensdatenbanken, Automatisierungs- und Analysewerkzeugen, Sprachverarbeitungs-, Spracherkennungs- und Sprachsynthesediensten, KI-Modellen, KI-Plattformen sowie Trainings- und Simulationssystemen.
6.7 Soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist, darf QVmed automatisierte Sprachverarbeitungs-, Transkriptions-, Analyse-, Assistenz- und KI-Systeme einsetzen, insbesondere KI-Telefonassistenten, Voicebots, Agent-Assist-Systeme sowie KI-gestützte Trainings- und Coaching-Systeme.
6.8 Unterauftragnehmer werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der anwendbaren gesetzlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitsbezogenen Anforderungen ausgewählt. Bei einer Auftragsverarbeitung gelten ergänzend die im Vertrag zur Auftragsverarbeitung vereinbarten Informations-, Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.
6.9 QVmed darf eingesetzte Unterauftragnehmer, Cloud-Dienste, Hosting-Anbieter, KI-Anbieter, KI-Modelle und sonstige technische Systeme durch gleichwertige Lösungen ersetzen, sofern der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird und entgegenstehende datenschutzrechtliche Vereinbarungen beachtet werden. Ein Anspruch auf den Einsatz eines bestimmten Anbieters, Modells oder Systems besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
6.10 QVmed trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener und vertraulicher Daten. Ein absoluter Schutz vor sämtlichen Risiken elektronischer Datenverarbeitung und Telekommunikation kann nicht gewährleistet werden.
6.11 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeitende von QVmed, mit denen er im Rahmen der Leistungserbringung unmittelbar zusammenarbeitet, während der Vertragslaufzeit und zwölf Monate danach nicht gezielt abzuwerben. Allgemeine, nicht gezielt an diese Personen gerichtete Stellenausschreibungen bleiben zulässig. Für jeden schuldhaften Verstoß kann QVmed eine angemessene Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe QVmed nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfall gerichtlich überprüfbar ist. Weitergehender Schadensersatz bleibt unter Anrechnung der Vertragsstrafe vorbehalten.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Vertragslaufzeit, Mindestlaufzeit und ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag. Fehlt eine Laufzeitvereinbarung, endet ein projektbezogener Vertrag mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.
7.2 Befristete Verträge können vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nur ordentlich gekündigt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Abmahnung eine wesentliche Vertragspflicht erheblich verletzt oder die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder gesetzlich entbehrlich ist.
7.4 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
8. Bonitätsprüfung
8.1 QVmed kann vor Vertragsschluss und während eines laufenden Vertragsverhältnisses eine Bonitätsprüfung durchführen, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse im Sinne des Datenschutzrechts besteht.
8.2 Hierzu können Identifikations- und Kontaktdaten an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt und Bonitätsinformationen bezogen werden. Einzelheiten, insbesondere die jeweils eingesetzte Auskunftei und die Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO, ergeben sich aus den aktuellen Datenschutzhinweisen von QVmed.
9. Teilunwirksamkeit
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.2 An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit keine gesetzliche Regelung besteht, werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden im Sinne des § 305b BGB bleiben unberührt.
10.2 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. § 354a HGB sowie Abtretungen von Geldforderungen bleiben unberührt.
10.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Koblenz. QVmed ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
10.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. KI-gestützte Leistungen
11.1 Soweit QVmed im Rahmen ihrer Leistungen künstliche Intelligenz, automatisierte Sprachsysteme, Voicebots, digitale Assistenten, Agent-Assist-Systeme, Analysewerkzeuge, Trainingssysteme oder vergleichbare Technologien einsetzt oder bereitstellt, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
11.2 KI-Systeme können insbesondere zur automatisierten oder teilautomatisierten Gesprächsführung, Spracherkennung, Transkription, Klassifizierung, Zusammenfassung, Informationsbereitstellung, Termin- und Prozesssteuerung, Unterstützung von Mitarbeitenden sowie zur Erstellung von Trainingsinhalten, Analysen und Empfehlungen verwendet werden.
11.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten und trotz sorgfältiger Auswahl, Konfiguration und Überwachung unzutreffende, unvollständige, missverständliche oder nicht reproduzierbare Ergebnisse erzeugen können. QVmed schuldet daher nur die vereinbarte technische und dienstleistungsbezogene Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte Verkaufsquote oder stets fehlerfreie KI-Ausgaben.
11.4 KI-Telefonassistenten und Voicebots können Anrufe entgegennehmen, Gesprächsinhalte erfassen, Informationen bereitstellen, Termine koordinieren, Rückrufwünsche aufnehmen, Anliegen klassifizieren, Vorgänge auslösen und Gespräche an Menschen übergeben. Umfang, Übergaberegeln, Betriebszeiten, Sprachen und zulässige Geschäftsvorfälle ergeben sich aus dem Einzelvertrag.
11.5 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die für Voicebots, Agent Assist und sonstige KI-Systeme bereitgestellten Dokumente, Produktinformationen, Wissensdatenbanken, CRM-Daten, FAQ, Gesprächsleitfäden, Schulungsunterlagen und Weisungen vollständig, aktuell, rechtmäßig und frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. QVmed ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht zu einer rechtlichen oder fachlichen Inhaltsprüfung verpflichtet.
11.6 Von Agent-Assist-Systemen erzeugte Antwortvorschläge, Wissenshinweise, Analysen, Gesprächszusammenfassungen und Handlungsempfehlungen dienen der Unterstützung menschlicher Nutzer. Geschäftskritische, rechtliche, medizinische, finanzielle, sicherheitsrelevante oder sonstige wesentliche Inhalte sind vor ihrer Verwendung durch eine hierzu qualifizierte Person zu prüfen. Die Letztentscheidung verbleibt beim Auftraggeber beziehungsweise dessen eingesetzten Personen.
11.7 KI-gestützte Trainings-, Coaching- und Simulationssysteme dienen Ausbildungs-, Übungs- und Entwicklungszwecken. Automatisierte Bewertungen, Scorings, Benchmarks und Empfehlungen ersetzen keine individuelle fachliche, arbeitsrechtliche oder personalbezogene Beurteilung. Entscheidungen mit rechtlicher oder erheblicher personeller Wirkung dürfen nicht ausschließlich auf solche Ergebnisse gestützt werden.
11.8 Soweit vertraglich vereinbart und rechtlich zulässig, dürfen Gespräche automatisiert verarbeitet, aufgezeichnet, transkribiert, analysiert, klassifiziert und ausgewertet werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass erforderliche Informationen, Rechtsgrundlagen, Einwilligungen, Beteiligungsrechte, Betriebsvereinbarungen und sonstige Voraussetzungen in seinem Verantwortungsbereich vorliegen. Die datenschutzrechtlichen Rollen und Pflichten werden im Einzelvertrag und gegebenenfalls in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung festgelegt.
11.9 QVmed darf KI-Systeme technisch weiterentwickeln, Modelle aktualisieren und gleichwertige Komponenten austauschen, sofern vereinbarte Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Wesentliche Änderungen mit Auswirkungen auf Datenschutz, Informationssicherheit oder vereinbarte Funktionen werden nach Maßgabe der Vertragsunterlagen kommuniziert.
11.10 Für KI-gestützte Leistungen gelten die Haftungsregelungen des § 5. Der Auftraggeber hat erkennbare Fehler unverzüglich mitzuteilen und angemessene Maßnahmen zur Schadensvermeidung zu treffen. Ein vollständiger Ausschluss gesetzlich zwingender Haftung ist nicht verbunden.
11.11 Die Parteien beachten die auf die konkrete Leistung anwendbaren regulatorischen Anforderungen, insbesondere datenschutzrechtliche Vorgaben und die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz. Die Zuordnung gesetzlicher Rollen und Pflichten richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung des jeweiligen Einsatzes und wird erforderlichenfalls im Einzelvertrag konkretisiert.
Stand: September 2026
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